Freitag, 17. April 2015

MdB Singhammer bei den Vertrauensleuten



J. Singhammer folgte der Einladung der VL zu einem Gespräch über die ver.di Forderung nach einer gesetzliche Stellenbemessung. Darüber hinaus wurde auch über das DRG - System und die schlechte Finanzierung der Notaufnahmen gesprochen. Singhammer sagte ein weiteres Gespräch im Juni des Jahres, wo er über die aktuellen Stand der Krankenhausreform berichten will.

Donnerstag, 16. April 2015

Über die Tagung: Krankenhaus oder Fabrik


Das öffentliche Unbehagen an der DRG-basierten Krankenhausfinanzierung wächst. Zahlreiche Reportagen, Berichterstattungen, Initiativen und Interessenvertretungen thematisieren die vielschichtigen Probleme der Patientinnen und Patienten wie der Beschäftigten, die vom System der Fallpauschalen verursacht werden.
Zum Teil werden in den Berichten und Auseinandersetzungen die DRGs als Mittel der Kommerzialisierung und Ökonomisierung benannt. Eine breit geführte öffentliche Debatte über dieses bewusst installierte marktwirtschaftliche Steuerungsinstrument steht allerdings noch aus.
Gründe für eine solche Auseinandersetzung aber gibt es zuhauf. Denn die DRGs sind ein Steuerungsinstrument, mit dem nicht bedarfsgerecht gesteuert bzw. geplant werden kann: Die Leistung folgt dem Geld, nicht das Geld der Leistung. Das ist das Prinzip des „freien Marktes“, nicht das der öffentlichen Daseinsvorsorge. Krankenhäuser, die sich nicht dem Wettbewerb unterordnen, gehen unter. Die Gewinner dieses Wettbewerbs sind profitorientierte Krankenhauskonzerne, deren Macht in den letzten 20 Jahren auf unheimliche Art und Weise gewachsen ist.
Höchste Zeit also, die verstreute, aber im Alltagshandeln der Gesundheitsakteure täglich präsente Kritik an den DRGs zu bündeln, um die Diskussion über Alternativen zu eröffnen. Mit der Tagung möchten wir die kritischen Initiativen und Stimmen miteinander ins Gespräch bringen.
Ziel der Tagung ist es, nach Verbindungen und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Perspektiven und Forderungen zu suchen. Wir wollen gemeinsame Ansprüche an eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung formulieren und eine breit getragene Kritik an der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und seinen Folgen unüberhörbar in die politische Debatte einbringen. Damit wollen wir den Raum für Diskussionen darüber öffnen, wie eine Krankenhauspolitik gestaltet sein muss, die sich an den Interessen der Gesellschaft orientiert und nicht an denen der privaten Gesundheitsindustrie.
http://krankenhaus-oder-fabrik.de/

Mittwoch, 15. April 2015

Blutspendedienst protestiert gegen geplanten Verkauf

München - Rund 100 Mitarbeiter des Münchner Blutspendediensts fürchten um ihren Job. Die Leitung der städtischen Kliniken pocht jedoch auch bei Veräußerung auf den Erhalt der Arbeitsplätze. Mit Theaterblut im Gesicht, Bannern und eindringlichen Botschaften haben Mitarbeiter des Münchner Blutspendediensts am Mittwoch im Rathaus protestiert – dagegen, dass der Dienst womöglich verkauft wird. Sie fürchten um ihre Jobs, und sie fürchten, dass eine Münchner Institution am Ende ist.
 
„Der Dienst ist ein wichtiger Blutlieferant für alle Münchner Kliniken“, betont Martin Wolf, Betriebsratschef des Blutspendediensts. Auch Arztpraxen und Einrichtungen im Umland würden davon profitieren. „Wenn der Dienst verkauft wird, bekommen wir einen Engpass“, befürchtet Wolf.
Der Stadtrat hat bereits zugestimmt, dass Verkaufsoptionen für den Blutspendedienst geprüft werden sollen. Derzeit ist der Dienst bei den Städtischen Kliniken angesiedelt, die wegen des strengen Sanierungskurses alle Positionen auf den Prüfstand stellen müssen. Beim Blutspendedienst liegt das außerdem recht nahe, denn der Dienst fährt seit Jahren Verluste ein. Zudem soll das Gebäude an der Dachauer Straße 90, das der Dienst momentan nutzt, bald abgerissen werden – und in ein neues Gebäude müsste man wohl erstmal investieren, um die nötigen Strukturen zu schaffen.
Die Mitarbeiter des Blutspendedienstes hoffen deshalb darauf, dass die Kliniken gar keinen Käufer finden. „Wir haben bald kein Gebäude mehr, der Betrieb ist marode“, fasst Wolf zusammen. Er plädiert deshalb dafür, den Blutspendedienst in eine gemeinnützige GmbH umzuwandeln, deren Defizit dann mit Spenden aufgefangen werden könnte.
Die Klinik-Leitung ist allerdings weiterhin zuversichtlich, dass der Verkauf gelingt. „Der Markt ist eng, und die Städtischen Kliniken wären ein großer Kunde“, sagt Klinik-Chef Axel Fischer. Natürlich könne er die Sorgen der Mitarbeiter nachvollziehen. Aber: „Wenn wir Verkaufsoptionen prüfen, geht es immer auch um Arbeitsplatzerhalt“, so Fischer.
Den Mitarbeitern wäre es trotzdem am Liebsten, wenn der Dienst in städtischer Hand bliebe. „Es kann nicht sein, dass wir die Misswirtschaft der Stadt bezahlen müssen“, kritisiert Wolf. Vor einem Jahr habe es noch geheißen, der Dienst bleibt bei der Stadt – was insbesondere die Klinik-Geschäftsführer Hans-Jürgen Hennes und Freddy Bergmann betont hätten. Die sind aber seit Ende des Jahres nicht mehr Teil der Chefetage, ihre Nachfolger sollen am Freitag bekanntgegeben werden.
Mit einer Online-Petition wollen Wolf und seine Mitstreiter derweil auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Bisher haben erst ein paar Dutzend Unterstützer auf openpetition.de unterschrieben. „Wir wollen den Druck durch die Bevölkerung und die Blutspender aufrecht erhalten“, sagt Wolf. Ob das etwas bringt, ist fraglich – zumindest geprüft wird der Verkauf jetzt vorerst.
 
Moritz Homann

http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/rathaus-blutspendedienst-protestiert-gegen-geplanten-verkauf-4855131.html